Worum geht’s?

Ein Bündnis aus Parteien und Verbänden fordert Korrekturen in der offensichtlich gescheiterten Finanzpolitik im Kanton Aargau. Statt die Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen der letzten Jahre zurückzunehmen, verlangt die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung weitere Opfer von breiten Teilen der Bevölkerung und schreckt auch vor einem Kahlschlag beim Personal nicht zurück. Und es soll so weitergehen: Nächsten Dienstag wollen insbesondere die FDP und die SVP auch noch den Steueranteil an den Grundbuchgebühren abschaffen, wovon nur Immobilienspekulanten profitieren würden. Das Problem der Unternehmen ist nicht das fehlende Geld, sondern die fehlende Nachfrage. Diese wird durch den Abbau staatlicher Investitionen und Innovationen noch geschwächt.
Die Millionärssteuer der JUSO will eine gerechte Vermögenssteuer für Vermögen über 2 Millionen. Es ist Zeit, dass die Millionäre eine faire Steuer auf ihr Vermögen bezahlen und so ihre Verantwortung für den Kanton Aargau wahrnehmen.
Eine weitere Einnahmequelle des Kantons könnte die Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 3’000.-, welche aus umweltpolitischen und raumplanerischen Gründen sinnvoll ist. Und auch die Strassenkasse soll mithelfen, dem Kanton Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen. Spezialfinanzierungen sind nicht nur undemokratisch, sondern verhindern auch das Abwägen von Strassenbauprojekten bezüglich Nutzen und Auswirkungen für die Umwelt und die Bevölkerung.
Dass gesellschaftliche Anliegen und eine würdige Sozialpolitik finanzierbar sind und den Kanton weiterbringen, zeigt die Kampagne für eine Wende in der Finanzpolitik klar auf: Es gibt dazu Initiativen für eine gute familienergänzende Kinderbetreuung im ganzen Kanton, für Zuschüsse für Kinder, Mütter und Väter in schwierigen finanziellen Verhältnissen, für bezahlbare Krankenkassenprämien und für ein Gesetz für Arbeit und Weiterbildung für alle.
Alle diese Initiativen führen langfristig auch zu einem ökonomischen Gewinn für den Kanton und machen den Capability‐Ansatz, wie ihn die Sozialplanung vorsieht, zu einem realisierbaren Vorhaben. Chancengleichheit in der Bildung und in der sozialen Integration sind diejenigen Faktoren, die am geeignetsten sind Folgekosten von Armut und Abhängigkeit zu verhindern. Sie stellen ausserdem sicher, dass das Entwicklungsleitbild des Kantons Aargau umgesetzt wird: Menschen machen Zukunft. Dafür setzt sich das Bündnis Aargau mit Zukunft ein.